Category: Rechtsstaat
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Förderungswürdige Zwecke
Zum Jahresende habe ich mir Gedanken gemacht was für Organisationen ich für unterstützungsbedürftig und -würdig halte. Für 2006 sind meine Favoriten die folgenden: Die Humanistische Union leistet einen wichtigen Beitrag zur Wahrung der Grundrechte und gegen durchgeknallte Sicherheitsfaschisten. Die Foundation for a Free Information Infrastructure kämpft gegen das europäische Patentunwesen, dass, meiner Meinung nach, nicht…
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Das Luftsicherheitsgesetz
ist letzte Woche vom erfreulich klarsichtigen Bundesverfassungsgericht im wesentlichen kassiert worden. Das ist auch gut so. Nicht so gut hingegen ist, dass unser politisches Personal am Rechtsstaat kein allzu großes Interesse zeigt. Aussagen über “dann halt notwendige” Verfassungsänderungen gab es zuhauf. Kennt dieses überbezahlte Pack die freiheitlich demokratische Grundordnung überhaupt? Hat denen keiner gesagt, dass…