Category: Rechtsstaat
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Why I don’t like Wikileaks
Warning: Some of the statements in this piece contain irony and sarcasm, if you are unfamiliar with these concepts you might want to stop reading here. This week there is barely a day, where I am not bored with some trivia from the “embassy cables”. Now my first problem is that most of this is…
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Globalisierungsgegner
Was ist denn das bitteschön? Jemand der so voll gegen die Welt ist oder dagegen dass die Chinesen auch gerne autofahren wollen? Der Sammelbegriff ist völlig sinnfrei. Alles was man heute damit assoziiert sind übermütige Steineschmeißer, die der Freiheit in unserem Land zusätzlichen Schaden zufügen. Merke: Die Feinde des Rechtsstaats lauern in allen Ecken, nicht…
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Umfrage zum Thema innere Sicherheit bei tageschau.de
Ich empfehle die Teilnahme an der Onlineumfrage zum Thema innere Sicherheit. Hintergrund auch bei Arne.
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Freiheit statt Angst
Am kommenden Samstag ist in Frankfurt eine Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung und Grundrechtseinschränkung. Da ich leider verhindert bin, hier der Aufruf an die Leser dieses Blogs doch möglichst zahlreich zu erscheinen. Ein lesenswerter Artikel von Burkhardt Hirsch fand sich unlängst in der Süddeutschen.
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Einigkeit und Recht und Freiheit
Ging mir neulich beim Joggen durch den Kopf. Es heißt eindeutig nicht “Einigkeit und gewerbliche Schutzrechte und Sicherheit”. Der Innenminister würde zwar sicher in seinen feuchten Träumen gerne alle Deutschen Schüler jeden Morgen die Nationalhymne singen lassen. Ihr Geist bleibt dem schwäbischen Kleinbürger aber fremd.
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Datensammelwut – Hier: Telefonanschluss nur gegen Name und Adresse
Habe gerade im Lawblog gelesen, dass gegen die Regelung gegen anonyme Telefonanschlüsse Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurde. Ich bin mittlerweile Besitzer von vier SIM-Karten. Mehr Aufwand als in Deutschland war es nur in Indien, wo ein aus vier doppelseitig bedruckten Blättern bestehendes Formular auszufüllen war. Das ganze war mit einem Passfoto anzureichern und auf jeder…
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Interessanter Vortrag
In der Reihe “Leitkultur Menschenrechte” von Humanistischer Union und Frankfurter Rundschau hält Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am kommenden Freitag, 16. März ab 20 Uhr im Café Wiesengrund, Finkenhofstr. 17, Frankfurt am Main, einen Vortrag zum Thema “Grundrechtsblinde Politik in der Inneren Sicherheit. Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen, Kfz-Maut-System”.
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Gegen Wahlcomputer
Ich lebe zwar von der Technik, aber wie der CCC bin ich der Meinung, dass Wahlcomputer unnötig und gefährlich sind. Der CCC bittet um Unterstützung. Das Stimmenauszählen dauert bei den einfachen Wahlen nicht besonders lange und ist außerdem ein schönes staatsbürgerliches Ritual.
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Feindstrafrecht
Ist auch so ein schlimmes Stichwort in der öffentlichen Diskussion. Es gibt da schon durchgeknallte Leute, die nur noch am öffentlichen Leben teilnehmen dürfen, weil wir eben kein Feindstrafrecht haben.
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Mikado
Wo ich neulich von förderungswürdigen Zwecken geschrieben habe, geht es heute um die Feinde des Rechtsstaats. Im Moment schlägt die Aktion Mikado, bei der auch meine Kreditkartendaten Rasterfahndungsmäßig anscheinend ohne gerichtliche Genehmigung durchsucht wurden, hohe Wellen. Lobenswerterweise hat auch “Der Tag” sich des Themas angenommen. Gleich am Anfang der Sendung wurde auch Beate Schöning von…