Daily Archives: 20. February 2006

Das Luftsicherheitsgesetz

ist letzte Woche vom erfreulich klarsichtigen Bundesverfassungsgericht im wesentlichen kassiert worden. Das ist auch gut so. Nicht so gut hingegen ist, dass unser politisches Personal am Rechtsstaat kein allzu großes Interesse zeigt. Aussagen über “dann halt notwendige” Verfassungsänderungen gab es … Continue reading

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