wuetender-junger-mann.de

Warning: Some of the statements in this piece contain irony and sarcasm, if you are unfamiliar with these concepts you might want to stop reading here.

This week there is barely a day, where I am not bored with some trivia from the “embassy cables”. Now my first problem is that most of this is bloody obvious. Who would have thought that Mrs Merkel is risk-averse and rarely creative? Obviously the hacks from the Gruniad didn’t know or at least feel the need to tell me. Also it seems the American foreign policy is quite arrogant, ignorant, and at times stupid, but we even knew that they tortured Iraqi’s before Wikileaks imparted that knowledge upon us. So it’s not really news, let alone new information.

The second thing the annoys me, are the naïve justifications I hear for publishing rather private information. Freedom of Speech and the Press respectively are being cited as the legal basis the publications. Now as it happens there is more than one human right. Obviously there is a lot to be said for privacy on the other side. The Grundgesetz (arguably the best constitution in the world) comes with Artikel 10, which guarantees the privacy of mail and telecommunications. And this is not just a German quirk, Article 12 of the Universal Declaration of Human Rights talks about privacy of correspondence. People might argue that the US government shouldn’t enjoy human rights, but I think there is a point that it’s agents are human beings and should not have there correspondence published. The second problem is, that this sets a nasty precedence and the next time it could be someone’s private mail or documents.

The important here is that different rights need to be balanced, because exercising your rights might compromise other people’s rights. Funnily enough the lack of that insight strikes me as a very American trait, where Freedom of Speech is regularly being used to justify fascist hate speech and the Right to bear arms has cost many a man’s and woman’s life.

To sum up I don’t like the idea of wholesale publication of correspondence and I can’t see how any of the stuff I have read so far would justify this. So I would like to see Assange go behind bars, not for treason, because I don’t think an abstract entity like a government or state can have these rights, but for spreading people’s correspondence for no good reason.

Was ist denn das bitteschön? Jemand der so voll gegen die Welt ist oder dagegen dass die Chinesen auch gerne autofahren wollen? Der Sammelbegriff ist völlig sinnfrei. Alles was man heute damit assoziiert sind übermütige Steineschmeißer, die der Freiheit in unserem Land zusätzlichen Schaden zufügen.

Merke: Die Feinde des Rechtsstaats lauern in allen Ecken, nicht nur in der rechten, auch wenn dort wohl die gefährlichsten herkommen, da die nicht so blöd sind mit Steinen auf Mitmenschen zu werfen.

Wer ernsthaft was zu sagen hat, sollte sich dringend nach einem neuen Label umschauen.

Ich empfehle die Teilnahme an der Onlineumfrage zum Thema innere Sicherheit. Hintergrund auch bei Arne.

Am kommenden Samstag ist in Frankfurt eine Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung und Grundrechtseinschränkung. Da ich leider verhindert bin, hier der Aufruf an die Leser dieses Blogs doch möglichst zahlreich zu erscheinen. Ein lesenswerter Artikel von Burkhardt Hirsch fand sich unlängst in der Süddeutschen.

Ging mir neulich beim Joggen durch den Kopf. Es heißt eindeutig nicht “Einigkeit und gewerbliche Schutzrechte und Sicherheit”. Der Innenminister würde zwar sicher in seinen feuchten Träumen gerne alle Deutschen Schüler jeden Morgen die Nationalhymne singen lassen. Ihr Geist bleibt dem schwäbischen Kleinbürger aber fremd.

Habe gerade im Lawblog gelesen, dass gegen die Regelung gegen anonyme Telefonanschlüsse Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurde. Ich bin mittlerweile Besitzer von vier SIM-Karten. Mehr Aufwand als in Deutschland war es nur in Indien, wo ein aus vier doppelseitig bedruckten Blättern bestehendes Formular auszufüllen war. Das ganze war mit einem Passfoto anzureichern und auf jeder Seite zu unterschreiben. Die Bestechung der entsprechenden staatlichen Stellen hat mein Arbeitgeber für mich erledigt.

In der Reihe “Leitkultur Menschenrechte” von Humanistischer Union und Frankfurter Rundschau hält Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am kommenden Freitag, 16. März ab 20 Uhr im Café Wiesengrund, Finkenhofstr. 17, Frankfurt am Main, einen Vortrag zum Thema “Grundrechtsblinde Politik in der Inneren Sicherheit. Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen, Kfz-Maut-System”.

Ich lebe zwar von der Technik, aber wie der CCC bin ich der Meinung, dass Wahlcomputer unnötig und gefährlich sind. Der CCC bittet um Unterstützung. Das Stimmenauszählen dauert bei den einfachen Wahlen nicht besonders lange und ist außerdem ein schönes staatsbürgerliches Ritual.

Ist auch so ein schlimmes Stichwort in der öffentlichen Diskussion. Es gibt da schon durchgeknallte Leute, die nur noch am öffentlichen Leben teilnehmen dürfen, weil wir eben kein Feindstrafrecht haben.

Wo ich neulich von förderungswürdigen Zwecken geschrieben habe,
geht es heute um die Feinde des Rechtsstaats.

Im Moment schlägt die Aktion Mikado, bei der auch meine Kreditkartendaten
Rasterfahndungsmäßig anscheinend ohne gerichtliche Genehmigung durchsucht
wurden, hohe Wellen.

Lobenswerterweise hat auch “Der Tag” sich des Themas angenommen.

Gleich am Anfang der Sendung wurde auch Beate Schöning von netkids (www.kindersindtabu.de) interviewed. Ich war entsetzt darüber, was ich mir da anhören musste!

Zum ersten hat sie sich überaus erfreut über den Fahndungserfolg gezeigt. Aber gleichzeitig davon geredet, dass es sich nur um die Spitze eines riesigen Eisberges handle und mehr davon her müsse und Kontrollen im “rechtsfreien Raum” Internet.

Zweitens hat sie laut beklagt, dass man in Deutschland nur Menschen strafverfolgen kann die tatsächlich ein Verbrechen begangen haben und nicht schon im Vorfeld.

Es mag zwar problematisch sein, dass Kinder die sich in Chatrooms aufhalten von pädophilen angesprochen werden, aber, was haben die zitierten Zwölfjährigen in Chatrooms verloren? Was würde man sagen, wenn Eltern ihre Zwölfjährigen nachts alleine im Park herumtollen ließen? Das Internet ist ein Werkzeug und als solches natürlich für alle Zwecke zu gebrauchen, dass sage ich nicht zur Entschuldigung, sondern nur um klarzumachen, dass der Benutzer auch eine gewisse Vorsicht walten lassen muss. Und hier sind wegen Fürsorgepflicht erstmal die Eltern gefordert. Ist es Sache des Staates, das allgemeine Lebensrisiko zu tragen und uns alle Verantwortung abzunehmen? Das Internet ist keinesfalls ein rechtsfreier Raum (wie der nächtliche Park im übrigen auch).

Schlimmer noch wiegt die Idee Leute bereits im Vorfeld von Straftaten verfolgen zu wollen. Es ist einer der heiligen Grundsätze des Rechtsstaats – und der ist mindestens so tabu wie Kinder – dass man nur für Dinge bestraft wird, die man auch getan hat. Wo fängt denn der Vorsatz eine Straftat zu begehen an? Sollte schon die reine Pädophilie strafbar sein? Der Weg für das Gedankenverbrechen ist dann bald frei!

Ist es die dringlichste Aufgabe und das schwierigste Problem in unserem Staat, dass Kinderpornographie konsumiert wird? Das Problem ist eher, dass sie produziert wird. In Hinblick auf das eigentliche Problem war die Aktion ein Reinfall. Der Anbieter und die Zahlungsströme konnten letztendlich nicht verfolgt werden – geholfen wurde also niemandem!

Als ob das alles nicht schon schlimm genug wäre, hat die gute Frau auch noch in Pseudojugendsprache von “Pädos” gesprochen, sich also auch an der Sprache vergangen.

Alles in allem scheint der gute Zweck die Mittel zu heiligen. Der Weg in die Hölle des Totalitarismus ist mit guten Absichten gepflastert…