Wo ich neulich von förderungswürdigen Zwecken geschrieben habe,
geht es heute um die Feinde des Rechtsstaats.
Im Moment schlägt die Aktion Mikado, bei der auch meine Kreditkartendaten
Rasterfahndungsmäßig anscheinend ohne gerichtliche Genehmigung durchsucht
wurden, hohe Wellen.
Lobenswerterweise hat auch “Der Tag” sich des Themas angenommen.
Gleich am Anfang der Sendung wurde auch Beate Schöning von netkids (www.kindersindtabu.de) interviewed. Ich war entsetzt darüber, was ich mir da anhören musste!
Zum ersten hat sie sich überaus erfreut über den Fahndungserfolg gezeigt. Aber gleichzeitig davon geredet, dass es sich nur um die Spitze eines riesigen Eisberges handle und mehr davon her müsse und Kontrollen im “rechtsfreien Raum” Internet.
Zweitens hat sie laut beklagt, dass man in Deutschland nur Menschen strafverfolgen kann die tatsächlich ein Verbrechen begangen haben und nicht schon im Vorfeld.
Es mag zwar problematisch sein, dass Kinder die sich in Chatrooms aufhalten von pädophilen angesprochen werden, aber, was haben die zitierten Zwölfjährigen in Chatrooms verloren? Was würde man sagen, wenn Eltern ihre Zwölfjährigen nachts alleine im Park herumtollen ließen? Das Internet ist ein Werkzeug und als solches natürlich für alle Zwecke zu gebrauchen, dass sage ich nicht zur Entschuldigung, sondern nur um klarzumachen, dass der Benutzer auch eine gewisse Vorsicht walten lassen muss. Und hier sind wegen Fürsorgepflicht erstmal die Eltern gefordert. Ist es Sache des Staates, das allgemeine Lebensrisiko zu tragen und uns alle Verantwortung abzunehmen? Das Internet ist keinesfalls ein rechtsfreier Raum (wie der nächtliche Park im übrigen auch).
Schlimmer noch wiegt die Idee Leute bereits im Vorfeld von Straftaten verfolgen zu wollen. Es ist einer der heiligen Grundsätze des Rechtsstaats – und der ist mindestens so tabu wie Kinder – dass man nur für Dinge bestraft wird, die man auch getan hat. Wo fängt denn der Vorsatz eine Straftat zu begehen an? Sollte schon die reine Pädophilie strafbar sein? Der Weg für das Gedankenverbrechen ist dann bald frei!
Ist es die dringlichste Aufgabe und das schwierigste Problem in unserem Staat, dass Kinderpornographie konsumiert wird? Das Problem ist eher, dass sie produziert wird. In Hinblick auf das eigentliche Problem war die Aktion ein Reinfall. Der Anbieter und die Zahlungsströme konnten letztendlich nicht verfolgt werden – geholfen wurde also niemandem!
Als ob das alles nicht schon schlimm genug wäre, hat die gute Frau auch noch in Pseudojugendsprache von “Pädos” gesprochen, sich also auch an der Sprache vergangen.
Alles in allem scheint der gute Zweck die Mittel zu heiligen. Der Weg in die Hölle des Totalitarismus ist mit guten Absichten gepflastert…