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musste ich leider in der Frankfurter Rundschau lesen . Ebendort läußerte sich Hans-Joachim Schabedoth vom DGB unter dem Titel “Freibier für alle hilft den Durstigen nicht” in relativ unqualifizierter Weise zum Thema.

Die Idee der negativen Einkommensteuer liegt mir sehr am Herzen. Natürlich gibt es da das eine oder andere Problem. Der Autor beschreibt diese leider nicht, sondern beschränkt auf Polemik. Zunächst einige ad hominem Attacken auf die Verfechter der Idee. Sodann bequemt er sich zu sechs Merkposten für diejenigen die “weiter mit Verstand an der Debatte teilnehmen möchten”. Diese will ich im folgenden kurz besprechen.

1.Es ist nicht die Aufgabe der Gewerkschaften, die aus dem Erwerbsleben Ausgegrenzten mit Trostpflastern für ihre Ausgrenzung zu versorgen. Es geht den Gewerkschaften nicht um Stilllegungsprämien für Arbeitskräfte, sondern um die Integration aller Arbeitswilligen in das Erwerbssystem. Nicht zuletzt hat das etwas zu tun mit dem gewerkschaftlichen Verständnis von der Würde des Menschen.

Nach meinem Verständnis hat auch, wer nicht arbeiten will, eine Würde und zu einem gewissen Maß Unterstützung verdient. Für die meisten Menschen, die heute arbeiten, käme es sicher nicht in Frage sich einfach füttern zu lassen…

2.Die pauschale Unterstützung von Nicht-Hilfebedürftigen geht prinzipiell zu Lasten jener, die aufgrund ihrer individuellen Bedarfs- und Lebenslage einer abgestimmten Unterstützung bedürfen.

Wer nicht hilfsbedürftig ist, hat in der Regel Einkommen und zahlt Steuern. Dass es Leute gibt die, gar keine Steuern zahlen und viel Geld haben, ist ein anderes Problem.

3.Die Finanzierungslasten eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle müssten die Summe aller eingesparten staatlichen Transferleistungen erheblich überschreiten, wenn das Grundeinkommen das Existenzminimum absichern soll. Ein Grundeinkommen unterhalb der Schwelle des Existenzminimums wäre gegenüber dem Status quo keine Besserstellung, sondern dreist getarnter Sozialabbau.

Ist das so sicher? Da hätte ich doch gerne Zahlen dafür. Das Steueraufkommen würde sich auch verändern, da das Existenzminimum nicht mehr Steuerfrei sein muss (da es ja bereits ausgeschüttet wird.)

4.Die Vorstellung, zusätzliche Gegenfinanzierungsmittel über eine drastische Erhöhung der Verbrauchsteuern einzunehmen, verrät unschwer die Absicht neuerlicher Umverteilung zu Lasten aller, die den größten Teil ihres Einkommens für den Konsum ausgeben müssen. Das Grundeinkommen, wie bei Götz W. Werner angelegt, ist im eigentlichen Sinne Nebenprodukt einer neuen Steuersystematik, die den Unternehmen und Vermögenden nützt und allen anderen schadet. (Paul Kirchhoff lässt grüßen!)

Eigentlich sind verbrauchssteuern nicht so unsozial, da z.B. Mieten (deren Anteil am Konsum in den unteren Einkommenschichten höher ist, steuerfrei sind.

5.Die individuelle Entscheidung, nicht am Erwerbsleben teilhaben zu wollen, gehört nach dem Grundverständnis der Gewerkschaften – und wohl auch nach allgemeiner Auffassung der meisten Bürgerinnen und Bürger – nicht zu den Tatbeständen, die eine gesellschaftliche Unterstützungsleistung auslösen sollten.

Da liegt der Hund begraben. Ziemlich kleingeistig. Außerdem die Feststellung all dieser Tatbestände beschäftigt ein Heer von Menschen, die nicht am Produktionsprozess teilnehmen können.

Fazit: Die Gewerkschaften wären gut beraten sich in wirtschaftlichen Fragen nicht von Historikern und Politologen, sondern von Ökonomen beraten zu lassen.

Thüringens Ministerpräsident Althaus schlägt eine negative Einkommenssteuer zur Rettung des Sozialstaats vor. Das ist eine gute Idee, weiter so! Dass es sich um neue Wege handeln würde, ist jetzt etwas übertrieben. Bekannt ist das schon seit 40 Jahren. Dringend nachzulesen in Capitalism and Freedom! Dass die CDU und die SPD sich sowas nicht trauen, liegt leider auf der Hand…

DGB-Chef Michael Sommer hat die Allianz Manager ob ihrer Pläne zur Verschlankenung des Konzerns als vaterlandslose Gesellen bezeichnet.

Wie man nur sowas dummes sagen kann, will mir nicht in den Kopf. Weiß der Mann nicht, wo dieser Ausdruck herkommt? Ich halte die deutsche Mitbestimmung für eine eigentlich ganz gute Sache, aber nationalistische Populisten wie Herr Sommer machen es einem gebildeten Menschen unmöglich nicht voreingenommen zu sein.

Nachdem ich mich neulich mal zum Thema dritte Welt und Freihandel
geäußert hatte und für meine
etwas kalte Sicht der Dinge gerügt wurde, heute ein Versuch
das Verhältnis von Wettbewerb und sozialer Sicherheit etwas zu beleuchten.

Aus meiner Sicht hat der Wettbwerb
zwei Aufgaben:
Erstens werden durch den Wettbewerb die Produzenten zu wirtschaftlichem
Handeln angehalten. Damit wird Verschwendung verhindert. Wenn die
ökologischen (externen) Auswirkungen durch eine Abgabe internalisiert werden und
dadurch mit ins unternehmerische Kalkül einbezogen werden müssen,
führt dies letztendlich auch zu einer ökologischen Produktionsweise.
Zweitens verhindert der Wettbewerb Machtkonzentration und hilft damit die Freiheit zu bewaren.

Milton Friedman liefert in “Capitalism and Freedom” (ein exzellentes Buch) einige anschauliche
Beispiele wie der Kapitalismus der Freiheit zuträglich ist.
Eines beschreibt wie Hollywood Studios, durch Konkurrenzkampf
und “Profitgier” dazu “gezwungen” wurden auch kommunistischen
Drehbuchautoren, die eigenlich nicht beschäftigt werden durften,
Aufträge zu erteilen. Diese zweite Funktion scheint mir wesentlich auf
einem funktionierenden Wettbewerb zu beruhen. Große Sorgen macht mir
die zu beobachtende Monopolisierung in vielen Branchen. Die
Zerschlagung von Monopolen (Microsoft) scheint im Moment nicht en vogue zu
sein. Insbesondere Hayek war ja der Ansicht, dass die Weimarer Republik
durch die zunehmende Monopolisierung der deutschen Industrie zugrunde
gegangen ist.

Diese zweite Funktion des Wettbewerbs ist nicht Teil der aktuellen Debatte,
stattdessen wird dem Wettbewerb eine weitere Rolle zugewiesen, nämlich
die eines Motivators für Arbeitslose und Arbeitnehmer. Nun gilt hier von den beiden oben
genannten Argumenten eigentlich nur das erste (man könnte Gewerkschaften
unter das zweite Argument stecken, aber da will ich gerade nicht drauf raus).

Kritisch scheint mir allerdings die Position das der Mensch arbeiten müsse und
im Überlebenskonkurrenzkampf bestehen. Ich glaube nicht, dass diese Form
der Konkurrenz geeignet ist Menschen zu motivieren. Natürlich kann ein
spielerischer Wettbewerb äußerst motivierend sein, aber ein ständiger
Kampf um die Existenz/ das Exitenzrecht ist es wohl kaum und nebenher
mit dem in letzter Zeit wieder arg strapazierten christlichen Menschenbild
wohl kaum vereinbar.

Meiner Meinung nach sollte der Sozialstaat dieser (meiner) Einsicht Rechnung tragen
und statt eine Forderung zu stellen (Du sollst arbeiten) ein
Angebot machen (Du darfst existieren). Dies ist eigentlich keine
Frage der tatsächlichen Zahlungen, sondern eher eine der Einstellung.
Wer mit Hartz IV auskommt und zufrieden ist, darf das auch
(moralisch betrachtet). Andererseits sollte wer arbeitet, auch
wenn er nicht in der Lage ist direkt mehr als diesen minimalen
Lebensunterhalt zu verdienen dadurch einen Vorteil (zurzeit ist das so eine
Sache) haben, der auch signalisiert: Du strengst Dich an. Du machst was.
Das wird anerkannt.

So jetzt habe ich wieder mal alles durcheinandergebracht und schließe den Eintrag ab…

Gerade hatten wir wieder einen WTO Gipfel und wieder war allerlei Törichtes über den bösen Neoliberalismus zu hören und zu lesen.

Der neoliberalismus als Richtung der Ökonomik ist heute “Mainstream” und das ist auch gut so. Wer heute Keynes total wichtig findet ist m.E. schief gewickelt. Dass der Welthandel nicht fair ist, ist bekannt. Das Problem der dritten Welt besteht nun gerade darin, dass die Industrienationen auf hohen Zölle bzw. Subventionen für Agrargüter bestehen, die z.B. in Europa aufgrund der klimatischen Bedingungen eigentlich gar nicht so richtig gut hergestellt werden können.

Diese Politik ist nun aber überhaupt nicht neoliberal, sondern reines Lobby-Appeasement, das noch als patriotischer Merkantilismus verkauft wird. Ein Zoll führt nach mikroökonomischer Analyse zu höheren Preisen für Verbraucher, schlechteren Preisen für die Anbieter und zu einem geringeren Marktvolumen (geringere Produktion). Durch die geringere Produktion entsteht ein Gesamtwohlfahrtsverlust. Am Schluss geht es fast allen schlechter: den per Zoll gestraften Produzenten und den Verbrauchern, die zuviel für die Bananen ausgeben. Lediglich die protegierten Landwirte gewinnen, aber nicht in dem Maße, wie die anderen verlieren (es werden insgesamt weniger Güter produziert).

Die reine Marklösung offenbart, dass es unrentabel ist in Europa gewisse landwirtschaftliche Produkte anzubauen, die Arbeitszeit wird also auf “unfruchtbarem Acker” verschwendet.

Ich glaube Attac & Co wären gut beraten sich mit der “neoliberalen” Theorie vertraut zu machen und sich gewissermaßen an die Spitze der Bewegung zu setzen und die konsequente Anwendung neoliberaler Empfehlungen zu verlangen.