Dummes Zeug zum Thema negative Einkommensteuer
musste ich leider in der Frankfurter Rundschau lesen . Ebendort läußerte sich Hans-Joachim Schabedoth vom DGB unter dem Titel “Freibier für alle hilft den Durstigen nicht” in relativ unqualifizierter Weise zum Thema.
Die Idee der negativen Einkommensteuer liegt mir sehr am Herzen. Natürlich gibt es da das eine oder andere Problem. Der Autor beschreibt diese leider nicht, sondern beschränkt auf Polemik. Zunächst einige ad hominem Attacken auf die Verfechter der Idee. Sodann bequemt er sich zu sechs Merkposten für diejenigen die “weiter mit Verstand an der Debatte teilnehmen möchten”. Diese will ich im folgenden kurz besprechen.
1.Es ist nicht die Aufgabe der Gewerkschaften, die aus dem Erwerbsleben Ausgegrenzten mit Trostpflastern für ihre Ausgrenzung zu versorgen. Es geht den Gewerkschaften nicht um Stilllegungsprämien für Arbeitskräfte, sondern um die Integration aller Arbeitswilligen in das Erwerbssystem. Nicht zuletzt hat das etwas zu tun mit dem gewerkschaftlichen Verständnis von der Würde des Menschen.
Nach meinem Verständnis hat auch, wer nicht arbeiten will, eine Würde und zu einem gewissen Maß Unterstützung verdient. Für die meisten Menschen, die heute arbeiten, käme es sicher nicht in Frage sich einfach füttern zu lassen…
2.Die pauschale Unterstützung von Nicht-Hilfebedürftigen geht prinzipiell zu Lasten jener, die aufgrund ihrer individuellen Bedarfs- und Lebenslage einer abgestimmten Unterstützung bedürfen.
Wer nicht hilfsbedürftig ist, hat in der Regel Einkommen und zahlt Steuern. Dass es Leute gibt die, gar keine Steuern zahlen und viel Geld haben, ist ein anderes Problem.
3.Die Finanzierungslasten eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle müssten die Summe aller eingesparten staatlichen Transferleistungen erheblich überschreiten, wenn das Grundeinkommen das Existenzminimum absichern soll. Ein Grundeinkommen unterhalb der Schwelle des Existenzminimums wäre gegenüber dem Status quo keine Besserstellung, sondern dreist getarnter Sozialabbau.
Ist das so sicher? Da hätte ich doch gerne Zahlen dafür. Das Steueraufkommen würde sich auch verändern, da das Existenzminimum nicht mehr Steuerfrei sein muss (da es ja bereits ausgeschüttet wird.)
4.Die Vorstellung, zusätzliche Gegenfinanzierungsmittel über eine drastische Erhöhung der Verbrauchsteuern einzunehmen, verrät unschwer die Absicht neuerlicher Umverteilung zu Lasten aller, die den größten Teil ihres Einkommens für den Konsum ausgeben müssen. Das Grundeinkommen, wie bei Götz W. Werner angelegt, ist im eigentlichen Sinne Nebenprodukt einer neuen Steuersystematik, die den Unternehmen und Vermögenden nützt und allen anderen schadet. (Paul Kirchhoff lässt grüßen!)
Eigentlich sind verbrauchssteuern nicht so unsozial, da z.B. Mieten (deren Anteil am Konsum in den unteren Einkommenschichten höher ist, steuerfrei sind.
5.Die individuelle Entscheidung, nicht am Erwerbsleben teilhaben zu wollen, gehört nach dem Grundverständnis der Gewerkschaften – und wohl auch nach allgemeiner Auffassung der meisten Bürgerinnen und Bürger – nicht zu den Tatbeständen, die eine gesellschaftliche Unterstützungsleistung auslösen sollten.
Da liegt der Hund begraben. Ziemlich kleingeistig. Außerdem die Feststellung all dieser Tatbestände beschäftigt ein Heer von Menschen, die nicht am Produktionsprozess teilnehmen können.
Fazit: Die Gewerkschaften wären gut beraten sich in wirtschaftlichen Fragen nicht von Historikern und Politologen, sondern von Ökonomen beraten zu lassen.