Category Archives: Rechtsstaat

Förderungswürdige Zwecke

Zum Jahresende habe ich mir Gedanken gemacht was für Organisationen ich für unterstützungsbedürftig und -würdig halte. Für 2006 sind meine Favoriten die folgenden: Die Humanistische Union leistet einen wichtigen Beitrag zur Wahrung der Grundrechte und gegen durchgeknallte Sicherheitsfaschisten. Die Foundation … Continue reading

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Das Luftsicherheitsgesetz

ist letzte Woche vom erfreulich klarsichtigen Bundesverfassungsgericht im wesentlichen kassiert worden. Das ist auch gut so. Nicht so gut hingegen ist, dass unser politisches Personal am Rechtsstaat kein allzu großes Interesse zeigt. Aussagen über “dann halt notwendige” Verfassungsänderungen gab es … Continue reading

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