Category Archives: Rechtsstaat

Why I don’t like Wikileaks

Warning: Some of the statements in this piece contain irony and sarcasm, if you are unfamiliar with these concepts you might want to stop reading here. This week there is barely a day, where I am not bored with some … Continue reading

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Globalisierungsgegner

Was ist denn das bitteschön? Jemand der so voll gegen die Welt ist oder dagegen dass die Chinesen auch gerne autofahren wollen? Der Sammelbegriff ist völlig sinnfrei. Alles was man heute damit assoziiert sind übermütige Steineschmeißer, die der Freiheit in … Continue reading

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Umfrage zum Thema innere Sicherheit bei tageschau.de

Ich empfehle die Teilnahme an der Onlineumfrage zum Thema innere Sicherheit. Hintergrund auch bei Arne.

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Freiheit statt Angst

Am kommenden Samstag ist in Frankfurt eine Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung und Grundrechtseinschränkung. Da ich leider verhindert bin, hier der Aufruf an die Leser dieses Blogs doch möglichst zahlreich zu erscheinen. Ein lesenswerter Artikel von Burkhardt Hirsch fand sich unlängst in … Continue reading

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Einigkeit und Recht und Freiheit

Ging mir neulich beim Joggen durch den Kopf. Es heißt eindeutig nicht “Einigkeit und gewerbliche Schutzrechte und Sicherheit”. Der Innenminister würde zwar sicher in seinen feuchten Träumen gerne alle Deutschen Schüler jeden Morgen die Nationalhymne singen lassen. Ihr Geist bleibt … Continue reading

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Datensammelwut – Hier: Telefonanschluss nur gegen Name und Adresse

Habe gerade im Lawblog gelesen, dass gegen die Regelung gegen anonyme Telefonanschlüsse Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurde. Ich bin mittlerweile Besitzer von vier SIM-Karten. Mehr Aufwand als in Deutschland war es nur in Indien, wo ein aus vier doppelseitig bedruckten … Continue reading

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Interessanter Vortrag

In der Reihe “Leitkultur Menschenrechte” von Humanistischer Union und Frankfurter Rundschau hält Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am kommenden Freitag, 16. März ab 20 Uhr im Café Wiesengrund, Finkenhofstr. 17, Frankfurt am Main, einen Vortrag zum Thema “Grundrechtsblinde Politik in der Inneren Sicherheit. … Continue reading

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Gegen Wahlcomputer

Ich lebe zwar von der Technik, aber wie der CCC bin ich der Meinung, dass Wahlcomputer unnötig und gefährlich sind. Der CCC bittet um Unterstützung. Das Stimmenauszählen dauert bei den einfachen Wahlen nicht besonders lange und ist außerdem ein schönes … Continue reading

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Feindstrafrecht

Ist auch so ein schlimmes Stichwort in der öffentlichen Diskussion. Es gibt da schon durchgeknallte Leute, die nur noch am öffentlichen Leben teilnehmen dürfen, weil wir eben kein Feindstrafrecht haben.

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Mikado

Wo ich neulich von förderungswürdigen Zwecken geschrieben habe, geht es heute um die Feinde des Rechtsstaats. Im Moment schlägt die Aktion Mikado, bei der auch meine Kreditkartendaten Rasterfahndungsmäßig anscheinend ohne gerichtliche Genehmigung durchsucht wurden, hohe Wellen. Lobenswerterweise hat auch “Der … Continue reading

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