Dummes Zeug zum Thema negative Einkommensteuer

musste ich leider in der Frankfurter Rundschau lesen . Ebendort läußerte sich Hans-Joachim Schabedoth vom DGB unter dem Titel “Freibier für alle hilft den Durstigen nicht” in relativ unqualifizierter Weise zum Thema.

Die Idee der negativen Einkommensteuer liegt mir sehr am Herzen. Natürlich gibt es da das eine oder andere Problem. Der Autor beschreibt diese leider nicht, sondern beschränkt auf Polemik. Zunächst einige ad hominem Attacken auf die Verfechter der Idee. Sodann bequemt er sich zu sechs Merkposten für diejenigen die “weiter mit Verstand an der Debatte teilnehmen möchten”. Diese will ich im folgenden kurz besprechen.

1.Es ist nicht die Aufgabe der Gewerkschaften, die aus dem Erwerbsleben Ausgegrenzten mit Trostpflastern für ihre Ausgrenzung zu versorgen. Es geht den Gewerkschaften nicht um Stilllegungsprämien für Arbeitskräfte, sondern um die Integration aller Arbeitswilligen in das Erwerbssystem. Nicht zuletzt hat das etwas zu tun mit dem gewerkschaftlichen Verständnis von der Würde des Menschen.

Nach meinem Verständnis hat auch, wer nicht arbeiten will, eine Würde und zu einem gewissen Maß Unterstützung verdient. Für die meisten Menschen, die heute arbeiten, käme es sicher nicht in Frage sich einfach füttern zu lassen…

2.Die pauschale Unterstützung von Nicht-Hilfebedürftigen geht prinzipiell zu Lasten jener, die aufgrund ihrer individuellen Bedarfs- und Lebenslage einer abgestimmten Unterstützung bedürfen.

Wer nicht hilfsbedürftig ist, hat in der Regel Einkommen und zahlt Steuern. Dass es Leute gibt die, gar keine Steuern zahlen und viel Geld haben, ist ein anderes Problem.

3.Die Finanzierungslasten eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle müssten die Summe aller eingesparten staatlichen Transferleistungen erheblich überschreiten, wenn das Grundeinkommen das Existenzminimum absichern soll. Ein Grundeinkommen unterhalb der Schwelle des Existenzminimums wäre gegenüber dem Status quo keine Besserstellung, sondern dreist getarnter Sozialabbau.

Ist das so sicher? Da hätte ich doch gerne Zahlen dafür. Das Steueraufkommen würde sich auch verändern, da das Existenzminimum nicht mehr Steuerfrei sein muss (da es ja bereits ausgeschüttet wird.)

4.Die Vorstellung, zusätzliche Gegenfinanzierungsmittel über eine drastische Erhöhung der Verbrauchsteuern einzunehmen, verrät unschwer die Absicht neuerlicher Umverteilung zu Lasten aller, die den größten Teil ihres Einkommens für den Konsum ausgeben müssen. Das Grundeinkommen, wie bei Götz W. Werner angelegt, ist im eigentlichen Sinne Nebenprodukt einer neuen Steuersystematik, die den Unternehmen und Vermögenden nützt und allen anderen schadet. (Paul Kirchhoff lässt grüßen!)

Eigentlich sind verbrauchssteuern nicht so unsozial, da z.B. Mieten (deren Anteil am Konsum in den unteren Einkommenschichten höher ist, steuerfrei sind.

5.Die individuelle Entscheidung, nicht am Erwerbsleben teilhaben zu wollen, gehört nach dem Grundverständnis der Gewerkschaften – und wohl auch nach allgemeiner Auffassung der meisten Bürgerinnen und Bürger – nicht zu den Tatbeständen, die eine gesellschaftliche Unterstützungsleistung auslösen sollten.

Da liegt der Hund begraben. Ziemlich kleingeistig. Außerdem die Feststellung all dieser Tatbestände beschäftigt ein Heer von Menschen, die nicht am Produktionsprozess teilnehmen können.

Fazit: Die Gewerkschaften wären gut beraten sich in wirtschaftlichen Fragen nicht von Historikern und Politologen, sondern von Ökonomen beraten zu lassen.

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5 Responses to Dummes Zeug zum Thema negative Einkommensteuer

  1. albert says:

    angry young men. ich würde mir wünschen, dass es so eine bewegung wieder geben würde. das bedingungslose grundeinkommen sollte das ziel sein.

  2. Pingback: Arbeitsethik: Ursachen, Wirkungen

  3. Rainer says:

    In Deutschland hat ja tatsächlich jeder ein Grundeinkommen.
    Die Kinder armer Eltern über das Kindergeld.
    Die Kinder reicher Eltern erhalten mehr, nämlich einen Steuernachlass für die Eltern, der erheblich höher ist als das Kindergeld.
    Waise erhalten Waisengeld.
    Arbeitslose erhalten Arbeitslosengeld in den verschiedensten Ausprägungen.
    Rentner erhalten Rente.
    Witwen/r erhalten Witwenrente.
    Beamte erhalten Pension.
    Und auch wer nicht unter den obigen Kategorien erfasst ist und kein Einkommen hat, wird nicht verhungern lassen oder totgeschlagen.
    Es gibt also eine Menge an Transferleistungen zu den Armen und (vor allem auch) zu den Reichen, die in aufwändigster und kompliziertester Weise von einem Millionenheer von Menschen gesteuert und verwaltet werden. Der Sinn dieser komplizierten und weitgehend undurchsichtigen Regelungen ist die Verschleierung und die Verdunklung dessen, was im Land tatsächlich vor sich geht. Niemand soll wissen, wer eigentlich welche Transferleistungen erhält.
    Ein festes und gleiches Grundeinkommen würde den ganzen Kram wie Kindergeld, Fahrpreisermäßigung bei der Bahn bis 12, keine Fahrpreisermäßigung im Taxi, Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, Grundrente, Steuerfreigrenze für ein bestimmtes Grundeinkommen, extra Steuerregelungen für Minijobs, Sozialhilfe u.a. schlicht überflüssig machen. Es gäbe in der staatlichen Verwaltung einen immensen Rationalisierungsschub, in vielen Unternehmen und Privathaushalten würden große Mengen unnötiger Arbeit für Anträge und Nachweise einfach eingespart werden.
    Es ginge ein Ruck durch das Land…

  4. wm2000 says:

    Nicht die Gewerkschaften haben die negative Einkommensteuer (nicht zu verwechseln mit dem bedingungslosen Bürgergeld) aufgegriffen sondern der Ökonom M. Friedmann. Da sich dieser Artikel auf das bedingungslose Bürgergeld bezieht sollten Sie die negative Einkommensteuer als Überschrift nicht verwenden. Denn dieses Steuer- Tranfersystem der negativen Einkommensteuer stellt sich komplett anders dar als in Ihren Thesen ausgeführt.
    Mit dem Wunsch auf bessere Zeiten, wm2000

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