Day: January 14, 2007

Ist auch so ein schlimmes Stichwort in der öffentlichen Diskussion. Es gibt da schon durchgeknallte Leute, die nur noch am öffentlichen Leben teilnehmen dürfen, weil wir eben kein Feindstrafrecht haben.

Wo ich neulich von förderungswürdigen Zwecken geschrieben habe, geht es heute um die Feinde des Rechtsstaats. Im Moment schlägt die Aktion Mikado, bei der auch meine Kreditkartendaten Rasterfahndungsmäßig anscheinend ohne gerichtliche Genehmigung durchsucht wurden, hohe Wellen. Lobenswerterweise hat auch “Der Tag” sich des Themas angenommen. Gleich am Anfang der Sendung wurde auch Beate Schöning von…